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Mittwoch, 11. Januar 2012
Niko P. - ein Danaergeschenk?
Wie nicht anders zu erwarten, Bundeskanzler Werner Faymann sieht keinen Grund sich in die Büroleitungsbestellungsposse einzumischen. Dies sei Sache des Generaldirektors. So wie er sich als Bundeskanzler seinen Kabinettschef aussuche, so ist es legitim und "in Ordnung", dass sich der Generaldirektor seinen Bürochef wähle, hielt er Armin Wolf im ZIB2 Interview entgegen. Auf die Kritik der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller angesprochen, dass die SPÖ so etwas nicht nötig hätte und dass Pelinkas Bestellung den ORF schädigen würde, bleibt der Kanzler bei seiner Haltung: Der Chef bestimmt. Und Schluss. Dass die Büroleiterbestellung den Tod der Sozialdemokratie zur Folge hat, wie Elfriede Jelinek anlässlich der Vorgänge fest stellt, gibt Werner Faymann zwar zu denken - allerdings könne er die Aufregung nicht verstehen.
Womit das Drama auf den Punkt gebracht wurde: Werner Faymann kann die Aufregung nicht verstehen. Es gehe schließlich nur um die Büroleitung. Er hätte zwar jedes Verständnis betreffend Diskussionen rund um die Unabhängigkeit des ORF, allerdings scheint ihm die logische Verknüpfung von eben dieser Unabhängigkeit und der parteipolitischen Büroleiterbestellung nicht nachvollziehbar.
Bemerkenswert sind die Äußerungen des Bundeskanzlers insbesondere noch deswegen, da Armin Wolf ein paar Minuten vor den Fragen zur Büroleiterbestellung auf die beachtlich gesunkenen Umfragewerte sowohl Werner Faymann als auch die SPÖ betreffend hingewiesen hatte. Der Kanzler betonte, er hätte das Amt in schwierigen Zeiten übernommen und hätte folgedessen auch nichts zu verschenken. Es bleibt zu befürchten, dass die Affäre Niko P. trotz dieser Aussagen als Geschenk im Gedächtnis bleiben wird. Dass die SPÖ davon profitieren wird, ist zu bezweifeln.
Nachtrag - Auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl gibt sich ähnlich blauäugig: Er sehe keinen Schaden für die SPÖ durch die Bestellung Pelinkas, "jetzt wollen wir nicht übertreiben."
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